Veranstaltungsarchiv

Zeitraum:
Donnerstag, 16. Januar 2020

Inhouse-Schulung: „Antikorruptionsrichtlinien“

Veranstalter
ein Mandant

Am 16.01.2020 hält Herr Prof. Dr. Schneider eine Inhouse-Schulung zu dem Thema „Antikorruptionsrichtlinien“.

Inhalt
I.   Einstiegsfälle
II.  Basiswissen Korrupion
III. Prinzipien der Antikorruption
IV. Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit Vertragspartnern bzw. Kunden
1.  Geschenke und Einladungen
2.  Fortbildungssponsoring, Einladungen zu Firmenbesichtigungen etc.
3.  Kooperationsverträge mit Ärzten

Referent
Prof. Dr. Hendrik Schneider

Die Seminarunterlagen finden Sie hier. (PDF, 1.66 MB)

Mittwoch, 4. Dezember 2019

Inhouse-Schulung: „§§ 299a, 299b StGB: Bedeutung für das Krankenhaus und seine Beschäftigten“

Veranstalter
ein Mandant

Am 04.12.2019 hält Herr Prof. Dr. Schneider eine Inhouse-Schulung zu dem Thema „§§  299a, 299b StGB: Bedeutung für das Krankenhaus und seine Beschäftigten“.

Ihr Nutzen
Das Seminar thematisiert Inhalt und Bedeutung der neuen §§ 299a, b StGB. Es zeigt Ihnen die hinzukommenden neuen Risiken auf und stellt die Auswirkungen auf die Compliance in Krankenhäusern und die Zusammenarbeit mit der Industrie dar. Die Thematik wird für Sie anhand von Fallkonstellationen und Ihren Fallstricken aufgearbeitet. Sie kennen

  • den Inhalt der neuen §§ 299a, b StGB,
  • Ihre sich daraus ergebenden Risiken, sowie Problemfelder,
  • die Möglichkeiten der Haftungsvermeidung angesichts der neuen strafrechtlichen Bestimmungen,
  • die Schwachstellen Ihrer Compliance

Inhalt
I.   Einstiegsfälle
II.  Basiswissen Korrupion
III. Struktur und Probleme der §§ 299a, 299b StGB in der Praxis
IV. Konsequenzen für etablierte Erscheinungsformen der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Angehörigen von Heilbedürftigen
1.  Geschenke und Einladungen
2.  Fortbildungssponsoring
3.  Beraterverträge
4.  NIS und AWB
V.  Konsequenzen für Beschaffungsentscheidungen
VI. Konsequenzen für die Kooperation mit Sanitätshäusern

Referent
Prof. Dr. Hendrik Schneider

Freitag, 15. November 2019

Inhouse-Schulung „Aktuelles Arbeitsrecht 2019“

Veranstalter
ein Mandant

Inhalt
Rechtsanwältin Susanne Boemke informiert über aktuelle Entwicklungen und Gerichtsentscheidungen im Bereich des Arbeitsrechts. Praxisrelevante Entscheidungen werden erläutert und ihre Auswirkung auf die Praxis dargestellt. Ziel ist es, die Schulungsteilnehmer umfassend auf „den aktuellsten Stand“ im Arbeitsrecht zu bringen.

Referentin
Rechtsanwältin Susanne Boemke

Do., 7. November 2019 – Fr., 8. November 2019

8. Sächsische Arbeitsrechtstage 2019

Veranstalter
Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Leipzig

Unter Leitung unseres Kooperationspartners, Prof. Dr. Burkhard Boemke finden im Zeitraum vom 07.11. und 08.11.2019 die 8. Sächsische Arbeitsrechtstage in Leipzig statt.

Die 8. Sächsische Arbeitsrechtstage informieren Sie in diesem Jahr über folgende Themen:

  • Arbeitsentgelt und Ausschlussfristen im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung
  • Der Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs – Geklärtes und Ungeklärtes zu § 613a BGB
  • Reise- und Wegezeiten als (vergütungspflichtige) Arbeitszeit
  • Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern
  • Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretungen und die Anwendung der Unwirksamkeitsklausel für Kündigungen nach § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX
  • Verhandlungen mit dem Betriebsrat – Strategie und Taktik
  • Neues zum Befristungsrecht
  • Michael Holthaus 2019 – Meine für wichtig gehaltenen arbeitsrechtlichen Entscheidungen für Rechtsanwälte/innen und Personalverantwortliche

Ihre Referenten:

  • VizePräs BAG Dr. Rüdiger Linck
  • RiBAG Dr. Sebastian Roloff
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis
  • Prof. Dr. Gregor Thüsing
  • VRi BAG a.D. Prof. Franz Josef Düwell
  • RA Stephan Andreas Wißmann
  • VizePräs LAG Dirk Hesse
  • VizePräs LAG Michael Holthaus

Nähere Informationen für Ihre Anmeldung und den Programmablauf finden Sie hier. (PDF, 123 KB)

Montag, 4. November 2019

Seminar „Aktuelles zu Honorarkräften im Krankenhaus – Die Urteile des BSG und ihre praktischen Auswirkungen“

Veranstalter
Krankenhausgesellschaft Sachsen e.V.

Die Tätigkeit von Honorarkräften im Krankenhaus spielt in Zeiten eines zunehmenden Fachkräftemangels im Rahmen der Personalplanung eine erhebliche Rolle. Bereits in der Veranstaltung im Jahr 2018 wurden die restriktive Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung (DRV), die Rechtsprechung der Landessozialgerichte und die sich daraus für die Krankenhäuser ergebenden Auswirkungen erläutert. Nunmehr hat das BSG am 04.06.2019 in 7 von 12 Verfahren entschieden, dass die Tätigkeit von Honorarärzten regelmäßig in einer abhängigen Beschäftigung ausgeübt wird und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Gegenstand der Entscheidungen war die Tätigkeit sog. Honorarvertretungsärzte, die ohne über eine eigene Praxis zu verfügen, zeitlich befristet freiberuflich auf Honorarbasis im stationären Bereich ärztliche Leistungen für einen oder mehrere Krankenhausträger erbrachten. Es handelte sich dabei um Anästhesisten, Radiologen sowie Honorarärzte im Bereitschafts- und/oder Stationsdienst. Im September 2019 sind die ersten Urteilsbegründungen in den Verfahren veröffentlicht worden, aus denen sich ergibt, dass auch Honorarkooperationsverträge zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten sozialversicherungsrechtlich auf den Prüfstand zu stellen sind. Drei Tage nach den maßgeblichen Entscheidungen zu den Honorarärzten hat das BSG am 07.06.2019 in vier Verfahren über die sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Honorarpflegekräften in stationären Alten- und Pflegeheimen entschieden. Wie bereits im Vorfeld zu erwarten war, hat das BSG auch sämtliche Honorarpflegekräfte als abhängig Beschäftigte der jeweiligen Pflegeeinrichtungen eingeordnet.

Neben dem Risiko erheblicher Beitragsnachforderungen für die Vergangenheit ergibt sich aus den BSG-Entscheidungen für die Geschäftsführer von Krankenhausträgern ein wesentliches Strafbarkeitsrisiko nach § 266a StGB wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen. Zudem hat der Gesetzgeber mit dem „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ mit Wirkung zum 18.07.2019 einen Ordnungswidrigkeitentatbestand in § 8 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz eingefügt, der das bloße leichtfertige Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen sanktioniert. Für Krankenhäuser besteht daher infolge der BSG-Entscheidungen akuter Handlungsbedarf.

Inhalt

  • Inhalt der BSG-Entscheidungen zu Honorarärzten im Krankenhaus
  • Auswirkungen der BSG-Entscheidungen auf laufende Statusfeststellungs- und Betriebsprüfungsverfahren
  • Handlungsobliegenheiten in bisher ungeprüften Honorararztverhältnissen
  • Inhalt der BSG-Entscheidungen zu Pflegekräften

Zielgruppe
Geschäftsleitung, Leiter und Mitarbeiter der Personal- und Rechtsabteilungen, leitende Mitarbeiter/ Führungskräfte sowohl mit als auch ohne Vorkenntnisse.

Referentin
Rechtsanwältin Claudia Reich, Boemke und Partner Rechtsanwälte mbB, Leipzig

Die Seminarunterlagen finden Sie hier. (PDF, 1.39 MB)

Dienstag, 29. Oktober 2019

Seminar „Aktuelles zu Honorarkräften im Krankenhaus – Die Urteile des BSG und ihre praktischen Auswirkungen“

Veranstalter
Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg e.V.

Die Tätigkeit von Honorarkräften im Krankenhaus spielt in Zeiten eines zunehmenden Fachkräftemangels im Rahmen der Personalplanung eine erhebliche Rolle. Bereits in der Veranstaltung im Jahr 2018 wurden die restriktive Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung (DRV), die Rechtsprechung der Landessozialgerichte und die sich daraus für die Krankenhäuser ergebenden Auswirkungen erläutert. Nunmehr hat das BSG am 04.06.2019 in 7 von 12 Verfahren entschieden, dass die Tätigkeit von Honorarärzten regelmäßig in einer abhängigen Beschäftigung ausgeübt wird und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Gegenstand der Entscheidungen war die Tätigkeit sog. Honorarvertretungsärzte, die ohne über eine eigene Praxis zu verfügen, zeitlich befristet freiberuflich auf Honorarbasis im stationären Bereich ärztliche Leistungen für einen oder mehrere Krankenhausträger erbrachten. Es handelte sich dabei um Anästhesisten, Radiologen sowie Honorarärzte im Bereitschafts- und/oder Stationsdienst. Im September 2019 sind die ersten Urteilsbegründungen in den Verfahren veröffentlicht worden, aus denen sich ergibt, dass auch Honorarkooperationsverträge zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten sozialversicherungsrechtlich auf den Prüfstand zu stellen sind. Drei Tage nach den maßgeblichen Entscheidungen zu den Honorarärzten hat das BSG am 07.06.2019 in vier Verfahren über die sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Honorarpflegekräften in stationären Alten- und Pflegeheimen entschieden. Wie bereits im Vorfeld zu erwarten war, hat das BSG auch sämtliche Honorarpflegekräfte als abhängig Beschäftigte der jeweiligen Pflegeeinrichtungen eingeordnet.

Neben dem Risiko erheblicher Beitragsnachforderungen für die Vergangenheit ergibt sich aus den BSG-Entscheidungen für die Geschäftsführer von Krankenhausträgern ein wesentliches Strafbarkeitsrisiko nach § 266a StGB wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen. Zudem hat der Gesetzgeber mit dem „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ mit Wirkung zum 18.07.2019 einen Ordnungswidrigkeitentatbestand in § 8 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz eingefügt, der das bloße leichtfertige Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen sanktioniert. Für Krankenhäuser besteht daher infolge der BSG-Entscheidungen akuter Handlungsbedarf.

Inhalt

  • Inhalt der BSG-Entscheidungen zu Honorarärzten im Krankenhaus
  • Auswirkungen der BSG-Entscheidungen auf laufende Statusfeststellungs- und Betriebsprüfungsverfahren
  • Handlungsobliegenheiten in bisher ungeprüften Honorararztverhältnissen
  • Inhalt der BSG-Entscheidungen zu Pflegekräfte

Zielgruppe
Geschäftsleitung, Leiter und Mitarbeiter der Personal- und Rechtsabteilungen, leitende Mitarbeiter/ Führungskräfte sowohl mit als auch ohne Vorkenntnisse.

Referentin
Rechtsanwältin Claudia Reich, Boemke und Partner Rechtsanwälte mbB, Leipzig

Die Veranstaltungsunterlagen finden Sie hier. (PDF, 1.39 MB)

Donnerstag, 24. Oktober 2019

Seminar „Krankenhaus-Strukturgesetz: Update ‚Qualitätsoffensive‘ des Krankenhaus-Strukturgesetzes“

Veranstalter
Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V.

Seit Verabschiedung des Krankenhaus-Strukturgesetzes Ende 2015 sind mehrere Umsetzungsschritte realisiert worden. Vom Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren über die Anpassung der Mindestmengenregelungen bis zum Beschluss des G-BA zum gestuften System von Notfallstrukturen sind wichtige Weichen gestellt worden. Parallel dazu versucht das BMG über die Einführung von Mindestpersonalgrenzen in der Pflege Elemente der Strukturqualität einzuführen und bei Nichteinhaltung mit Sanktionen zu belegen. Offen ist derzeit die Einführung von Qualitätszu- und -abschlägen. Die im KHSG zunächst gesetzten Fristen wurden nicht eingehalten, die Ausgestaltung gestaltet sich schwieriger als zunächst erwartet. Die Ankündigung des amtierenden Gesundheitsministers, Jens Spahn, die medizinische Qualität in Krankenhäusern zu einem seiner Schwerpunkte im Jahr 2019 zu machen, kann als Fingerzeig gedeutet werden. Ein Blick auf die Detailregelungen der bisherigen Umsetzungsschritte sowie ergänzende Gesetzgebungsaktivitäten einzelner Bundesländer zeigt bereits jetzt, dass die Zielstellung des gesamten Projekts in einer als „Konzentrationsprozess“ bezeichneten Marktbereinigung liegen wird. Die Krankenhäuser sollten diesbezüglich gewappnet sein und neben den gegebenen Rechtsschutzmöglichkeiten die strategische Ausrichtung weg von der Mengenausweitung hin zu verbesserter Effektivität und Qualität voranbringen.

Ihr Nutzen
Das Seminar gibt Ihnen einen Überblick zu den gesetzlichen Regelungen, den bisher daran anknüpfenden Umsetzungsschritten auf Bundes-, wie Länder- und Krankenhausebene. Die parallel ergangene Rechtsprechung soll ebenso beleuchtet werden, wie die Aktivitäten auf Kostenträgerseite. Daneben soll der Blick hin auf mögliche straf- und haftungsrechtliche Konsequenzen erweitert werden.

Schwerpunkte

I.  Überblick zu den bisherigen Umsetzungsschritten

II. Aktueller Stand im Bereich der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren

  • Aktueller Stand nach erstmaliger Auswertung der Ergebnisse aus dem Jahr 2017
  • Regelungen auf Ebene der Bundesländer (opt-out)
  • Konsequenzen bezüglich der Nichtaufnahme bzw. Herausnahme aus dem Krankenhausplan
  • Rechtschutzmöglichkeiten gegen Nichtaufnahme/ Herausnahme aus dem Krankenhausplan
  • Gefahr der Umsetzung der Auswertungsergebnisse der planQI-RL auf der Budgetebene

III. Mindestpersonalvorgaben in der Pflege

  • Inhalt und Umsetzung der Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen nach § 137i SGB V (Pflegepersonaluntergrenzenverordnung – PpUGV des BMG – und Lösungsansätze der Selbstverwaltungsebene)
  • Einführung von Ganzhaus-Pflegepersonaluntergrenzen gem. § 137j SGB V durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PPSG)
  • Anforderungen an Personaluntergrenzen in Perinatalzentren (QFR-RL)

IV. Qualitätszu- und Abschläge

  • Inhalt des Beschlusses des G-BA zu den Qualitätszu- und Abschlägen sowie des Abschlussberichts des IQTiG
  • Aufgetretene Probleme im Verfahren des G-BA
  • Stand der Vereinbarung der Vertragspartner auf Bundesebene gem. § 9 Abs. 1a Nr. 4 KHEntgG
  • Konsequenzen für die Krankenhäuser (Wann drohen Vergütungsabschläge? Wann können Krankenhäuser Vergütungszuschläge beanspruchen? Unter welchen Voraussetzungen droht eine Herausnahme aus dem Krankenhausplan?)

V. Mindestmengenregelungen

  • Anpassung der Mindestmengenregelungen nach den Änderungen durch das KHSG
  • Anforderungen der Mindestmengenregelungen an die Prognoseentscheidungen der Krankenhäuser
  • Konsequenzen bei Nichteinhaltung – Leistungsverbot und Vergütungsausschluss
  • Rechtschutzmöglichkeiten
  • Geplante Einführung neuer Mindestmengen

VI. Gestuftes System der Notfallversorgung § 136c Abs. 4 SGB V

  • Inhalt des Beschlusses des G-BA vom 19.04.2018
  • Erläuterungen zu den einzelnen Stufen der stationären Notfallversorgung
  • Vergütungsrechtliche Konsequenzen bei Nichteinhaltung

VII. Sonstige Anforderungen des KHSG an die Krankenhäuser

  • Abschluss von Qualitätsverträgen zwischen den Krankenkassen und deren Verbänden mit den KH-Trägern
  • Anforderungen an die Qualitätsberichte der Krankenhäuser
  • Folgen der Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen, insb. Durchführung und Umfang der Kontrollen des MDK in den Krankenhäusern
  • Dokumentationsvorgaben des G-BA

VIII. Straf- und haftungsrechtliche Problemkreise des Krankenhausstrukturgesetzes

  • Welche Konsequenzen einer Abweichung von den Qualitäts-Richtlinien des G-BA ergeben sich im Straf- und Haftungsrecht?
  • Erhöhtes Entdeckungsrisiko durch die Information Dritter über Verstöße gem. § 137 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 SGB V?

Zielgruppe
Geschäftsleitung, leitende Mitarbeiter/Führungskräfte und Mitarbeiter im Bereich Medizincontrolling/Qualitätssicherung, Leiter und Mitarbeiter der Rechts- sowie der Personalabteilung

Referentin
Rechtsanwältin Claudia Reich

Die Veranstaltungsunterlagen finden Sie hier.

Donnerstag, 26. September 2019

Seminar „Ausgestaltung von Kooperationsverträgen mit Krankenhäusern – aktuelle Entwicklungen und Handlungsspielräume“

Veranstalter
Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg e.V.

Die Handlungsspielräume im Rahmen von Kooperationsverträgen zwischen Krankenhäusern und externen Ärzten sind in den vergangenen Jahren aufgrund der Problematik der sog. „Scheinselbständigkeit“, der restriktiven Prüfpraxis der DRV und der Korruptionsproblematik immer stärker eingeschränkt worden. Neben dem gänzlichen Umschwenken auf den Abschluss von Arbeitsverträgen mit externen Ärzten blieb größtenteils nur die zeit- und kostenaufwändige Durchführung von Statusfeststellungsverfahren zur Vermeidung sozialversicherungsrechtlicher und strafrechtlicher Risiken. Hinzu kommt, dass die Clearingstellen der Landesärztekammern aus der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung eines Kooperationsverhältnisses strafrechtliche Schlussfolgerungen ziehen, die eine praktikable Handhabung der Kooperationsverträge nahezu unmöglich machen. Im 1. Halbjahr 2019 wird das BSG über mehrere, derzeit anhängige Verfahren zur sozialversicherungsrechtlichen Einordnung der Tätigkeit von Honorarärzten in Krankenhäusern und Honorarpflegepersonal in Alten- und Pflegeheimen entscheiden. Diese Entscheidungen werden auch Auswirkungen auf die strafrechtliche Bewertung von Kooperationsverträgen haben. In Anbetracht einer durch Fachkräftemangel und Einführung diverser Mindestpersonalvorgaben im Krankenhaus bestehenden Personalknappheit, wird sich zukünftig die Frage nach kooperativer Nutzung von Personalressourcen verstärkt stellen.

Ihr Nutzen
Das Seminar soll Ihnen die rechtlichen Hintergründe und die rechtlich zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten beim Einsatz von externen Ärzten und externem Pflegepersonal im Rahmen der Krankenhausbehandlung näherbringen, damit Sie:

  • professionell und effektiv externe Mitarbeiter in Ihren Klinikalltag einbeziehen können
  • Verträge mit externen Mitarbeitern rechtssicher ausgestalten und dadurch
  • Haftungsfallen erkennen und Strafbarkeitsrisiken vermeiden können.

Inhalt
Konkrete Inhalte des Seminars werden insbesondere sein:

I. Inhalt der BSG-Entscheidungen zu Honorarärzten im Krankenhaus

  1. Fallgruppe der Honoraranästhesisten
  2. Fallgruppe der Honorarradiologen
  3. Ableistung von Bereitschaftsdienst durch Honorarärzte
  4. Von den BSG-Entscheidungen nicht erfasste Fallgestaltungen

II. Ausgestaltung von Kooperationsverträgen von Krankenhäusern mit externen Ärzten aus strafrechtlicher Sicht

  1. Nach den BSG-Entscheidungen verbleibende Möglichkeiten der Ausgestaltung von Kooperationsverträgen zwischen den Sektoren
  • Auswirkungen auf das Bestehen einer „Unrechtsvereinbarung“
  • Handlungsobliegenheiten unter dem Blickwinkel des § 266a StGB
  • Handlungsobliegenheiten bei Altverträgen unter dem Blickwinkel der §§ 299a, b ff. StGB

2. Problematik der „Selbsteinweisung“ von Patienten

3. Vorgehen gegenüber Clearingstellen

4. Argumentationslinien in Ermittlungsverfahren

III. Ausgestaltung von Kooperationsverträgen von Krankenhäusern mit externen Ärzten aus sozialversicherungsrechtlicher und vertragsärztlicher Sicht

  1. Honorarkooperationsvertrag vs. Arbeitsverhältnis
  • Auswirkungen der BSG-Entscheidungen auf laufende Kooperationsverträge
  • Auswirkungen neuer Mindestpersonalvorgaben auf Kooperationsverträge
  • Alternativen: Arbeitnehmerüberlassung oder Einheitliches Arbeitsverhältnis?

2. Abgrenzung der Kooperationstätigkeit zur ambulanten Behandlung

  • BSG-Rechtsprechung zur vor- und nachstationären Behandlung
  • Abgrenzung zur ambulanten Operation
  • Formularmäßige Gestaltungsmöglichkeiten

3. Auswirkungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) auf die zeitlichen Kapazitäten der kooperierenden Ärzte

4. Haftungsrechtsrechtliche Fragen der Kooperation

5. Sonderfall: Kooperation mit Belegärzten im Krankenhaus

Zielgruppe
Geschäftsleitung, Leiter und Mitarbeiter der Rechtsabteilungen und Personalabteilungen, leitende Mitarbeiter / Führungskräfte, Mitarbeiter im Bereich Versorgung und Controlling

Referenten
Prof. Dr. Hendrik Schneider
Rechtsanwältin Claudia Reich

Die Veranstaltungsunterlagen finden Sie hier. (PDF, 4.58 MB)

Dienstag, 17. September 2019

Seminar „Ausgestaltung von Kooperationsverträgen mit Krankenhäusern – aktuelle Entwicklungen und Handlungsspielräume“

Veranstalter
Krankenhausgesellschaft Sachsen e.V.

Die Handlungsspielräume im Rahmen von Kooperationsverträgen zwischen Krankenhäusern und externen Ärzten sind in den vergangenen Jahren aufgrund der Problematik der sog. „Scheinselbständigkeit“, der restriktiven Prüfpraxis der DRV und der Korruptionsproblematik immer stärker eingeschränkt worden. Neben dem gänzlichen Umschwenken auf den Abschluss von Arbeitsverträgen mit externen Ärzten blieb größtenteils nur die zeit- und kostenaufwändige Durchführung von Statusfeststellungsverfahren zur Vermeidung sozialversicherungsrechtlicher und strafrechtlicher Risiken. Hinzu kommt, dass die Clearingstellen der Landesärztekammern aus der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung eines Kooperationsverhältnisses strafrechtliche Schlussfolgerungen ziehen, die eine praktikable Handhabung der Kooperationsverträge nahezu unmöglich machen. Im 1. Halbjahr 2019 wird das BSG über mehrere, derzeit anhängige Verfahren zur sozialversicherungsrechtlichen Einordnung der Tätigkeit von Honorarärzten in Krankenhäusern und Honorarpflegepersonal in Alten- und Pflegeheimen entscheiden. Diese Entscheidungen werden auch Auswirkungen auf die strafrechtliche Bewertung von Kooperationsverträgen haben. In Anbetracht einer durch Fachkräftemangel und Einführung diverser Mindestpersonalvorgaben im Krankenhaus bestehenden Personalknappheit, wird sich zukünftig die Frage nach kooperativer Nutzung von Personalressourcen verstärkt stellen.

Ihr Nutzen
Das Seminar soll Ihnen die rechtlichen Hintergründe und die rechtlich zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten beim Einsatz von externen Ärzten und externem Pflegepersonal im Rahmen der Krankenhausbehandlung näherbringen, damit Sie:

  • professionell und effektiv externe Mitarbeiter in Ihren Klinikalltag einbeziehen können
  • Verträge mit externen Mitarbeitern rechtssicher ausgestalten und dadurch
  • Haftungsfallen erkennen und Strafbarkeitsrisiken vermeiden können.

Inhalt
Konkrete Inhalte des Seminars werden insbesondere sein:

I. Inhalt der BSG-Entscheidungen zu Honorarärzten im Krankenhaus

  1. Fallgruppe der Honoraranästhesisten
  2. Fallgruppe der Honorarradiologen
  3. Ableistung von Bereitschaftsdienst durch Honorarärzte
  4. Von den BSG-Entscheidungen nicht erfasste Fallgestaltungen

II. Ausgestaltung von Kooperationsverträgen von Krankenhäusern mit externen Ärzten aus strafrechtlicher Sicht

  1. Nach den BSG-Entscheidungen verbleibende Möglichkeiten der Ausgestaltung von Kooperationsverträgen zwischen den Sektoren
  • Auswirkungen auf das Bestehen einer „Unrechtsvereinbarung“
  • Handlungsobliegenheiten unter dem Blickwinkel des § 266a StGB
  • Handlungsobliegenheiten bei Altverträgen unter dem Blickwinkel der §§ 299a, b ff. StGB

2. Problematik der „Selbsteinweisung“ von Patienten

3. Vorgehen gegenüber Clearingstellen

4. Argumentationslinien in Ermittlungsverfahren

III. Ausgestaltung von Kooperationsverträgen von Krankenhäusern mit externen Ärzten aus sozialversicherungsrechtlicher und vertragsärztlicher Sicht

  1. Honorarkooperationsvertrag vs. Arbeitsverhältnis
  • Auswirkungen der BSG-Entscheidungen auf laufende Kooperationsverträge
  • Auswirkungen neuer Mindestpersonalvorgaben auf Kooperationsverträge
  • Alternativen: Arbeitnehmerüberlassung oder Einheitliches Arbeitsverhältnis?

2. Abgrenzung der Kooperationstätigkeit zur ambulanten Behandlung

  • BSG-Rechtsprechung zur vor- und nachstationären Behandlung
  • Abgrenzung zur ambulanten Operation
  • Formularmäßige Gestaltungsmöglichkeiten

3. Auswirkungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) auf die zeitlichen Kapazitäten der kooperierenden Ärzte

4. Haftungsrechtsrechtliche Fragen der Kooperation

5. Sonderfall: Kooperation mit Belegärzten im Krankenhaus

Zielgruppe
Geschäftsleitung, Leiter und Mitarbeiter der Rechtsabteilungen und Personalabteilungen, leitende Mitarbeiter / Führungskräfte, Mitarbeiter im Bereich Versorgung und Controlling

Referenten
Prof. Dr. Hendrik Schneider
Rechtsanwältin Claudia Reich

Die Seminarunterlagen finden Sie hier. (PDF, 4.59 MB)

Donnerstag, 29. August 2019

Inhouse-Schulung „§§ 299a, 299b StGB: Bedeutung für das Krankenhaus und seine Beschäftigten“

Veranstalter
ein Mandant

Am 29.08.2019 hält Herr Prof. Dr. Schneider eine Inhouse-Schulung zu dem Thema „§§  299a, 299b StGB: Bedeutung für das Krankenhaus und seine Beschäftigten“.

Ihr Nutzen
Das Seminar thematisiert Inhalt und Bedeutung der neuen §§ 299a, b StGB. Es zeigt Ihnen die hinzukommenden neuen Risiken auf und stellt die Auswirkungen auf die Compliance in Krankenhäusern und die Zusammenarbeit mit der Industrie dar. Die Thematik wird für Sie anhand von Fallkonstellationen und Ihren Fallstricken aufgearbeitet. Sie kennen

  • den Inhalt der neuen §§ 299a, b StGB,
  • Ihre sich daraus ergebenden Risiken, sowie Problemfelder,
  • die Möglichkeiten der Haftungsvermeidung angesichts der neuen strafrechtlichen Bestimmungen,
  • die Schwachstellen Ihrer Compliance

Inhalt
I.   Einstiegsfälle
II.  Basiswissen Korrupion
III. Struktur und Probleme der §§ 299a, 299b StGB in der Praxis
IV. Konsequenzen für etablierte Erscheinungsformen der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Angehörigen von Heilbedürftigen
1.  Geschenke und Einladungen
2.  Fortbildungssponsoring
3.  Beraterverträge
4.  NIS und AWB
V.  Konsequenzen für Beschaffungsentscheidungen
VI. Konsequenzen für die Kooperation mit Sanitätshäusern

Referent
Prof. Dr. Hendrik Schneider

Die Schulungsunterlagen finden Sie hier. (PDF, 579 KB)